Max Schoenthal

mabb: Klage gegen Entscheidung der EU-Kommission


Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat beim Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, mit der diese die Förderung des Umstiegs auf das digitale terrestrische Fernsehen (DVB-T) im Raum Berlin-Brandenburg beanstandet hat, eingereicht (vgl. MMR 12/2005, S. V). Die Kommission hatte entschieden, dass die staatlichen Fördermittel, welche die Landesmedienanstalt als Anschubfinanzierung für das digitale terrestrische Fernsehen vergeben hatte, eine unzulässige Beihilfe i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV darstellen.

Die Behörde hatte privaten Fernsehveranstaltern rund vier Mio. Euro Fördergelder zur Verfügung gestellt; im Gegenzug hatten diese sich verpflichtet, mindestens fünf Jahre lang ihre Sendungen über das neue Sendernetz zu verbreiten. Eine Notifizierung nach Art. 88 Abs. 3 EGV war nicht erfolgt.

Finanzielle Fördermaßnahmen im Hinblick auf die Umstellung von analoger auf digitale Verbreitungstechnik sind nach Auffassung der Kommission nicht grds. unzulässig. Sie müssen allerdings nach objektiven Kriterien vergeben werden und dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Übertragungswegen, d.h. der terrestrischen, der Kabel- und der Satellitenverbreitung, mit sich bringen.

Nach Ansicht der mabb handelt es sich bei den Zahlungen an die Veranstalter um einen Ausgleich für die Verpflichtung zu einem fünfjährigen Sendebetrieb, der ggü. einem Ausstieg aus der terrestrischen Verbreitung erhebliche Mehrkosten mit sich bringe. Auch lassesich die digitale Verbreitung nicht mit Hilfe von Rundfunklizenzen erzwingen. Schließlich müsse die Definition der Aufgaben der Rundfunkversorgung Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleiben, die nachträgliche Beurteilung der Kommission könne nicht ohne weiteres an die Stelle eines erfolgreichen nationalen Umstiegskonzepts gesetzt werden.

Max Schoenthal

Die PM der mabb v. 30.1.2006 ist abrufbar unter: http://www.mabb.de.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 3, XVI