Thorsten Ader

LG Darmstadt: Datenschutz von Flatrate-Nutzern


Das LG Darmstadt hat am 25.1.2006 (Az. 25 S 118/05 - MMR wird die Entscheidung in einem der nächsten Hefte dokumentieren) eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach ein DSL-Provider nicht zur Speicherung der IP-Adressen von Flatrate-Nutzern berechtigt ist.

Die Daten seien sofort nach Beendigung der jeweiligen Verbindung zu löschen, da sie für eine Rechnungsstellung nicht erforderlich seien. Nach §§ 96 ff. TKG darf der Diensteanbieter unter bestimmten Voraussetzungen und für bestimmte Zwecke Verkehrsdaten erheben und verwenden. Gem. § 97 Abs. 1 TKG ist dies erlaubt, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit den Teilnehmern benötigt werden.

Die Entscheidung geht insofern weiter als die des vorinstanzlichen AG Darmstadt (MMR 2005, 634 m. Anm. Kazemi), das den Ablauf mehrerer Tage bis zur Löschung der Daten für vertretbar gehalten hatte. Aus demselben Grund hält das LG bereits die Erhebung von Daten über die empfangenen und versendeten Datenmengen für unvereinbar mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften des TKG. Zulässig sei hingegen die Speicherung der Anfangs- und Endzeit der jeweiligen Verbindung, da der DSL-Flatrate-Tarif alternativ auch die Einwahl über Analog-Modem, ISDN-Anschluss oder ein Mobiltelefon zulasse und in diesen Fällen ein zeitabhängiges Entgelt berechnet werde.

Thorsten Ader

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 3, XVII