Dr. Wolfgang Kleinwächter

2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Tunis


Der 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS II) ging am 18.11.2005 in Tunis mit der Annahme von zwei Dokumenten - dem "Tunis Commitment" und der "Tunis Agenda for the Information Society" - zu Ende. Die beiden Dokumente bauen auf der "Geneva Declaration of Principles" und dem "Geneva Plan of Action" auf, die der erste Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS I) im Dezember 2003 in Genf angenommen hatte.

Tunis Commitment

Die beiden Tunis-Dokumente bekräftigen den "Genfer Konsensus", wonach eine Informationsgesellschaft auf den universellen Menschenrechten, insb. dem Recht auf freie Meinungsäußerung, basieren und primär auf den Menschen ausgerichtet sein muss. Sie bekräftigen weiterhin die im Aktionsplan formulierten Ziele bis zum Jahr 2015, darunter die Absicht, in der kommenden Dekade die Zahl der Internetnutzer weltweit auf vier Mrd., d.h. die Hälfte der Menschheit, zu erhöhen. Die zur Erreichung dieses Ziels vereinbarte "Digital Solidarity Agenda" wurde insb. mit Blick auf die Themen "Finanzierung" und "Internet Governance" weiter spezifiziert. Herausgehoben wurde, dass der WSIS-Prozess stärker mit dem Prozess zur Erreichung der "Millenium Development Goals" (MDG) verbunden werden soll. Das zu Beginn des WSIS-Prozesses noch sehr strittige und in der Genfer Deklaration nur kurz erwähnte Prinzip des "Multistakeholderism" - d.h. der vollen Einbeziehung von Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft in Politikentwicklung, Entscheidungsfindung und Beschlussumsetzung - wurde weiter entwickelt und als ein entscheidendes Grundprinzip, insb. für alle mit dem Internet in Zusammenhang stehenden Fragen, anerkannt.

Der Tunis-Gipfel hatte sich vor allem mit den in Genf im Jahr 2003 ungelösten Fragen zu beschäftigen: Finanzierung, Internet Governance sowie Follow-Up und Implementation.

Für die ersten beiden Themenkomplexe hatte der Genfer Gipfel UN-Generalsekretär Kofi Annan gebeten, Arbeitsgruppen zu bilden. Die Berichte und Empfehlungen der "Task Force on Financial Mechanisms" (TFFM) und der "Working Group on Internet Governance" (WGIG) bildeten eine wesentliche Grundlage für die Tunis-Schlussdokumente.

Finanzierung

Hinsichtlich der Finanzierung wurde die im März 2005 erfolgte Gründung des "Digitalen Solidaritätsfonds" (DSF) ausdrücklich begrüßt, wobei noch einmal bekräftigt wurde, dass der DSF auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert. Neben Spenden soll sich der Fonds vor allem aus Mitteln finanzieren, die nach dem sog. "Genfer Prinzip" generiert werden sollen. Demnach sollen öffentliche Verwaltungen, sowohl auf lokaler und regionaler als auch auf nationaler Ebene, die in IT-Projekte investieren, 1% des Finanzvolumens des jeweiligen Projekts an den DSF abführen. Im Gegenzug würden dafür die beteiligten Privatunternehmen sowie die jeweilige öffentliche Verwaltung das "Digitale Solidaritätssiegel" des DSF bekommen. Dieses Siegel soll in den kommenden Jahren zu einem weltweit anerkannten Markenzeichen entwickelt werden.

Weiter wird empfohlen, dass existierende Finanzmechanismen - von der Weltbank bis zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung - ihre mittelfristigen Strategien überdenken und IT-Projekten hohe Priorität einräumen. Weiterhin werden die Regierungen, vor allem in potenziellen Nehmerländern, aufgefordert, politisch-rechtliche Rahmenbedingungen zu gestalten, die einen Investitionsanreiz für private Unternehmen schaffen. Staatliche Gelder sollen vorrangig in Ausbildungsmaßnahmen fließen, was auch die Schulung von Politikern, Parlamentariern und Verwaltungsbeamten einschließt.

Die Industrie wird aufgefordert, Infrastruktur, Hard- und Software sowie IT-Applikationen und -Dienste zu erschwinglichen Preisen anzubieten. Neue technologische Entwicklungen - wie drahtlose WiFi- und WiMax-Netzwerke im Bereich der Infrastruktur, der von MTI-Direktor Nicholas Negroponte und UN-Generelsekretär Kofi Annan bei WSIS II vorgestellte 100-Dollar-Laptop oder "Free and Open Source Software" (FOSS)-Lösungen - würden demonstrieren, dass sich nationale eStrategien durchaus auch kostengünstig umsetzen lassen.

Internet Governance

Beim Thema Internet Governance wurde eine Einigung erst in allerletzter Minute erzielt. Im Vorfeld des Tunis-Gipfels hatte es insb. zwischen der EU und den USA eine heftige Kontroverse gegeben. Noch am Vorabend des Tunis-Gipfels hatte US-Außenministerin Condoleza Rice einen Brief an den britischen Außenminister Jack Straw als Repräsentant der europäischen Ratspräsidentschaft geschrieben und darin deutlich gemacht, welch hohe Priorität die US-Regierung diesem Thema zuordnet. Eine Veränderung des Status quo, insb. eine verstärkte Einmischung von Regierungen in Internet-Management-Funktionen, würde unkalkulierbare Risiken für die Sicherheit und Stabilität des Internet sowie für dessen weitere innovative Entwicklung heraufbeschwören.

Die EU hatte ein "neues Kooperationsmodell" für die Verwaltung der Kernressourcen des Internet vorgeschlagen, das u.a. auch die Internationalisierung der Aufsichtsfunktion über die Publikation von Zone-Files im Internet-Root vorsah. Diese Funktion wird momentan von der US-Regierung alleine ausgeübt. Die US-Regierung hat auch immer noch die Oberaufsicht über ICANN, die für das Management von Domainnamen, IP-Adressen, Internet-Protokollen und Root-Server zuständig ist. Auch die Entwicklungsländer, angeführt von der "Gruppe der 20" mit Brasilien, Iran, Saudi-Arabien und Ghana an der Spitze, setzten sich für eine Änderung des Status quo und die Schaffung eines "zwischenstaatlichen Internet-Rates" unter dem Dach der UNO ein. Die Volksrepublik China, die noch beim ersten Gipfel in Genf gefordert hatte, der ITU die von ICANN wahrgenommenen Aufgaben zu übertragen, hielt sich demgegenüber in Tunis überraschenderweise zurück, sprach sich für eine "Internet-Evolution" anstelle einer "Internet-Revolution" aus und drängte vorrangig auf die volle Anerkennung der nationalen Souveränität über die jeweiligen Länderdomains (ccTLDs), in deren "innere Angelegenheiten" sich andere Länder nicht einmischen dürften.

Der letztendlich gefundene Kompromiss besteht aus zwei indirekt miteinander verbundenen Prozessen. Einerseits soll ein von UN-Generalsekretär Kofi Annan einzuberufendes "Internet Governance Forum" (IGF) gegründet werden. Andererseits soll der UN-Generalsekretär einen Prozess einleiten, der auf eine ergebnisoffene "erweiterte Kooperation" (enhanced cooperation) zwischen "involvierten Organisationen" - ICANN, IETF, NRO, W3C, ITU, WIPO etc. - zielt.

Das IGF soll primär eine für alle Stakeholder offene Diskussionsplattform sein, die jedoch über keinerlei Entscheidungskompetenz verfügt. Das erste "Internet Governance Forum" wird aller Wahrscheinlichkeit Ende 2006 in Athen stattfinden. Zuvor ist in Genf eine öffentliche Konsultation geplant, auf der die Modalitäten des neuen Forums diskutiert werden sollen. Der Prozess der "enhanced cooperation" wurde eingebettet in ein Rahmenwerk von grundlegenden Prinzipien, darunter das der souveränen Gleichheit aller Staaten, die ohne Diskriminierung und gleichberechtigt an allen Entscheidungen zu Fragen, die durch das Internet aufgeworfen werden und öffentliche Politik oder allgemeine Interessen berühren, beteiligt werden müssen. Anerkannt wurde, dass sich Regierungen nicht in die Alltagsarbeit ("day-to-day-operation") der Verwaltung und des Managements des Internet einmischen sollen. Zu den vereinbarten Grundprinzipien für Internet Governance gehören weiterhin Souveränität über die jeweiligen Länderdomains (ccTLD), gleichberechtigter Zugang zu IP-Adressen, Offenheit, Transparenz, Demokratie, Multistakeholderism und Menschenrechte.

Dieser Kompromiss wurde von der US-Regierung schließlich mitgetragen, da er momentan am existierenden System nichts ändert. Die EU fühlte sich jedoch gleichfalls als Sieger. Sie geht davon aus, das die jetzt eingeleiteten Prozesse schrittweise zu einem "neuen Kooperationsmodell" führen werden. China war in Sonderheit mit dem ccTLD-Paragraphen einverstanden. Die G-20 konnte sich über die vereinbarten Prinzipien freuen, die Entwicklungsländern künftig bei Internet Governance einen gleichberechtigten Status garantieren. Beifall bekam der Kompromiss auch von der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft. Die Privatwirtschaft begrüßte insb., dass kein "Internet-Regierungsrat" geschaffen und die führende Rolle des Privatsektors bekräftigt wurde. Die Zivilgesellschaft begrüßte, dass bei den vereinbarten Grundprinzipien für Internet Governance die Menschenrechte, und hier insb. das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf Schutz der Privatsphäre, voll anerkannt wurden. Zufrieden zeigte sich die Zivilgesellschaft auch darüber, dass sie nach dem Prinzip des Multistakeholderism künftig voll und gleichberechtigt in Politikentwicklung, Entscheidungsfindung und Management hinsichtlich des Internet mit einbezogen wird.

Follow-Up

Hinsichtlich des Follow-Up war man sich zunächst darin einig, einerseits einen Mechanismus zu schaffen, der eine stetige und kontinuierliche Beschlusskontrolle bis zum Jahr 2015 gewährleistet, andererseits aber keine neue Bürokratie aufzubauen. Schlussendlich einigte man sich darauf, zum einen i.R.d. bereits existierenden Koordinierungsausschusses der Vereinten Nationen ein "Komitee zur Informationsgesellschaft" zu gründen, dem alle UN-Spezialorganisationen angehören und das von den am meisten involvierten Organisationen - UNDP, ITU und UNESCO - geleitet wird. Zum andern erhielt die unter dem ECOSOC operierende UN-Kommission für Wissenschaft und Technologieentwicklung (UNCSTD) ein erweitertes Mandat. Die Kommission wird zukünftig primär dafür verantwortlich sein, den jährlichen Bericht über die Erfüllung der WSIS-Beschlüsse von Genf und Tunis an die UN-Vollversammlung vorzubereiten.

Darüber hinaus wird erwogen, die im Jahr 2001 gegründete "UN Information and Communication Technology Task Force" (UNICTTF), deren Mandat im Dezember 2005 auslief, zu restrukturieren und in eine sog. "Global Alliance" umzuwandeln, in der Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft gleichberechtigt vertreten sein sollen. Aufgabe der "Global Alliance" wird es sein, sich insb. um das Thema "ICT for Development" zu kümmern und dabei darauf zu achten, dass die in der UN-Millenniumsdeklaration vom Jahr 2000 verankerten Entwicklungsziele (MDG) mit den Zielen des WSIS-Prozesses enger verwoben werden. Sowohl MDG als auch WSIS haben das Jahr 2015 im Visier und es wird mehr und mehr klar, dass ohne die Nutzung von IT-Technologien und dem Internet die Millenniumsentwicklungsziele kaum erreicht werden können.

Der Vorschlag, im Jahr 2010 einen dritten Weltgipfel zur Informationsgesellschaft zu veranstalten, fand keine Mehrheit. Im Jahr 2015 aber wird es eine WSIS-Nachfolgekonferenz geben, die dann zu entscheiden hat, ob eine Fortführung des WSIS-Prozesses i.R.d. Vereinten Nationen notwendig und sinnvoll ist.

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter, Aarhus/Leipzig.


MMR 2006, Heft 3, XX