Robert Rittler

Österreich: Verwaltungsgerichtshof erweitert das Recht auf Kurzberichterstattung über Fußball


Im Jahr 2004 erwarb der Pay-TV-Sender Premiere das Exklusivrecht zur Übertragung der T-Mobile-Bundesliga.

Der österreichische Privatfernsehsender ATV+ kaufte in der Folge die Zweitverwertungsrechte. Der Österreichische Rundfunk (ORF) erwirkte vor dem Bundeskommunikationssenat das Recht auf Kurzberichterstattung im Ausmaß von 90 Sekunden pro Spieltag (MMR 1/2005, S. VII).

Sowohl der ORF als auch ATV+ brachten gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Dieser lehnte die Behandlung aller Beschwerden mangels Aussicht auf Erfolg ab (MMR 8/2005, S. XVIII).

Das Verfahren wurde vor dem Verwaltungsgerichtshof weitergeführt. Dieser gab nun dem ORF im Wesentlichen Recht und entschied, dass der Sender 90 Sekunden pro Bundesligaspiel berichten darf, weil jedes einzelne Fußballspiel der T-Mobile-Bundesliga ein "Ereignis" i.S.d. Fernseh-Exklusivrechtegesetzes ist (VwGH 20.12.2005, 2004/04/0199). Zur Begründung stützte sich das Gericht auf die Empfehlung Nr. R (91) 5 des Ministerkomitees des Europarates zum Recht auf Kurzberichterstattung über bedeutende Ereignisse. Die Auslegung des Gerichtshofs bedeutet bei fünf Spielen pro Runde eine Verfünffachung der Dauer der Kurzberichterstattung.

Der Verwaltungsgerichtshof sprach außerdem aus, dass nur ein der österreichischen Rechtshoheit unterliegender Fernsehveranstalter zur Einräumung des Kurzberichterstattungsrechts verpflichtet werden kann.

Infolge des Erkenntnisses wird der Bundeskommunikationssenat einen neuen Bescheid zu erlassen haben, mit dem er die Bedingungen des Kurzberichterstattungsrechts erneut festlegt. ATV+ ist vertraglich erst ab 22 Uhr zur Berichterstattung über Fußballspiele des Tages berechtigt. Der Sender befürchtet, dass der Bundeskommunikationssenat dem ORF wie schon bisher gestatten könnte, deutlich früher zu berichten, und dadurch seine entgeltlich erworbenen Zweitverwertungsrechte an Wert verlieren werden.

Robert Rittler, Freshfields Bruckhaus Deringer, Wien

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 3, XV