Kathrin Berger

Urheberrecht: Änderungsvorschläge wieder aufgegriffen


Das Bundesjustizministerium hat am 26.1.2006, nach der Veröffentlichung eines überarbeiteten Gesetzentwurfs, eine Anhörung der betroffenen Kreise zum "Zweiten Korb" der Urheberrechtsreform durchgeführt.

Nachdem im Jahr 2003 mit dem "Ersten Korb" der Urheberrechtsnovelle die verpflichtenden Vorgaben der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft umgesetzt worden waren, ist eine Verabschiedung weiterer Regelungen bisher nicht vorangekommen. Ein Referentenentwurf für den Zweiten Korb wurde bereits im September 2004 veröffentlicht, konnte jedoch in der Legislaturperiode bis zum Herbst 2005 nicht mehr verabschiedet werden.

Der nun vorliegende überarbeitete Entwurf konzentriert sich auf die Ausgestaltung von Schrankenbestimmungen vor allem bzgl. der Privatkopie, eine Anpassung der Pauschalvergütung an den Stand der Technik, die Verfügung über unbekannte Nutzungsarten sowie auf Schrankenregelungen für die Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken.

Besonders umstritten und Inhalt einer Vielzahl von Stellungnahmen ist der Strafausschließungsgrund bei Urheberrechtsverletzungen privater Nutzer. Da Vervielfältigungen zum privaten Nutzen urheberrechtswidrig sind, wenn sie von einer offensichtlich rechtswidrig erstellten Vorlage stammen, ist z.B. der Download eines illegalen Angebots einer Internet-Tauschbörse rechtswidrig und kann strafrechtlich verfolgt werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass diesbezüglich Bagatellfälle mit nur geringem Unrechtsgehalt von der Strafbarkeit ausgenommen werden sollen. In der Begründung heißt es, da im digitalen und vernetzten Umfeld zunehmend auch private Endnutzer derartige Urheberrechtsverletzungen begingen, sei es rechtspolitisch nicht opportun, jeden Fall zu verfolgen.

Des Weiteren ist vorgesehen, dass Urheber künftig auch über unbekannte Nutzungsarten verfügen können. Dabei ist aber ein gesonderter Vergütungsanspruch verpflichtend; zudem steht dem Urheber ein Widerrufsrecht seiner Verfügung zu, es sei denn, der andere hat bereits begonnen, das Werk in der neuen Nutzungsart zu verwerten. Die Vergütungspflicht wird in einem technologieneutralen Paragrafen zusammengefasst. Zudem wird zur Bemessung der Vergütungspflicht nicht mehr auf die "erkennbare Bestimmtheit" zur Vervielfältigung abgestellt, sondern auf die tatsächliche nennenswerte Nutzung hierfür. Insgesamt sollen die Regelungen über die Vergütungspflicht den neuen Bedingungen eines digitalen Umfelds angepasst werden, insb. unter Beachtung möglicher Kopierschutzmaßnahmen, die sich auf die Vergütung auswirken können.

Weitere Kritikpunkte in den Stellungnahmen waren die Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Lesegeräten, für die eine angemessene Vergütung gezahlt werden soll, sowie der Kopienversand auf Bestellung. Bzgl. Letzterem sieht der Gesetzentwurf vor, dass zwar ein Post- und Faxversand durch Bibliotheken von Teilen eines Werks oder von Beiträgen möglich bleiben soll.

Ein Versand in sonstiger elektronischer Form soll dagegen nur in Form einer grafischen Datei erfolgen und dies nur dann, wenn den Mitgliedern der Öffentlichkeit nicht von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl mittels einer vertraglichen Vereinbarung der Zugang ermöglicht wird.

Den beteiligten Wirtschaftskreisen wird noch eine weitere Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben, um anschließend die Voraussetzungen zu schaffen, den Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Kathrin Berger

Der Referentenentwurf ist abrufbar unter: http://www.bmj.bund.de/media/archive/1125.pdf.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 3, XVI