Caroline Hilger

USA/Frankreich: Yahoo unterliegt im Rechtsstreit um Sperrung von Auktionsseiten


Der Internetportalbetreiber Yahoo hat in den USA einen Prozess verloren, in dem es um die Sperrung von Onlineversteigerungen alter Nazi-Objekte in Frankreich ging.

Das US-Berufungsgericht von San Francisco hat mit Entscheidung v. 12.1.2006 Yahoos Forderung abgewiesen, die Entscheidung eines Pariser Gerichts, wonach dem Internetportalbetreiber die Versteigerung der Memorabilia in Frankreich untersagt wird, außer Kraft zu setzen.

Begonnen hatte der Rechtsstreit bereits im Jahr 2000 mit einer Klage der französischen Organisationen Ligue Contre le Racisme Et l'Antisemitisme (LICRA) und Union des Opinion Etudiants Juifs de France (UEJF) gegen den Internetdienstleister mit dem Ziel, derartige Auktionsseiten für französische Bürger sperren zu lassen. Das Tribunal de Grande Instance de Paris hatte dem Klageantrag vollumfänglich stattgegeben.

Daraufhin hatte Yahoo die umstrittenen Seiten zwar aus dem Internet genommen, hatte dann aber vor dem Bundesbezirksgericht im Northern District of California von San Jose mit dem Ziel, die Nichtvollstreckbarkeit der französischen Entscheidung in den USA feststellen zu lassen, eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung geltend gemacht. Die Bezirksrichter folgten der Argumentation und entschieden zu Gunsten des Portalbetreibers. Hiergegen legten die LICRA und die UEFJ wiederum Berufung ein und obsiegten ihrerseits. Daraufhin beantragte Yahoo die erneute Verhandlung vor einer elfköpfigen Jury des Berufungsgerichts. Diese Verhandlung fand im März 2005 statt und führte zum nunmehr verkündeten Urteil. Mit sechs zu fünf Stimmen wiesen die Richter Yahoos Forderungen aus zwei unterschiedlichen Gründen zurück. Drei Jury-Mitglieder stimmten dafür, die Klage Yahoos wegen Unzuständigkeit der kalifornischen Gerichte zurückzuweisen, drei weitere Richter waren der Auffassung, dass der Rechtsstreit nicht "entscheidungsreif" sei, da Yahoo die strittigen Auktionsseiten freiwillig aus dem Netz genommen hätte und das Gericht daher nur darüber spekulieren könne, ob mit der Sperrung der Internetseiten für Franzosen gleichzeitig auch der freie Zugang zu Internetinhalten für US-Amerikaner eingeschränkt worden wäre. Offen bleibe ebenfalls, ob kalifornische Gesetze und der erste Verfassungszusatz auch einen uneingeschränkten Zugang zum Internet für Nicht-US-Amerikaner verlangen. Dies sei eine schwierige und in einigen Teilen nicht gelöste Frage.

Ob der Rechtsstreit zwischen Yahoo, LICRA und der UEFJ hiermit nun ein endgültiges Ende gefunden hat, ist noch unsicher. Yahoo könnte die Entscheidung der Jury immer noch vor dem Supreme Court anfechten.

Caroline Hilger, Saarbrücken

Die Entscheidung des Berufungsgerichts v. 12.1.2006 ist abrufbar unter: http://www.ca9.uscourts.gov/ca9/newopinions.nsf/3DF703F416DC0608882570F40006DDCF/$file/0117424.pdf?openelement; die Entscheidung des Tribunal de Grande Instance v. 20.11.2000 ist abrufbar unter: http://www.juriscom.net/txt/jurisfr/cti/tgiparis20001120.pdf.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 3, XIV