Sonnia Wüst

Europarat: Konsultation zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks


Der Europarat hat im Januar 2006 eine Konsultation zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa gestartet.

Damit soll die Umsetzung der entsprechenden Empfehlung Nr. R (96) 10 des Ministerkomitees überprüft und ggf. neue Leitlinien zur Sicherung der Unabhängigkeit entwickelt werden. In der Empfehlung aus dem Jahre 1996 werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, durch ihre nationale Gesetzgebung die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - als essenzieller Bestandteil einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft - zu garantieren. Die Empfehlung gibt den Gesetzgebern der Mitgliedstaaten dazu einige Leitlinien, z.B. zur Kompetenzverteilung, Aufsicht und Finanzierung. Eine Expertengruppe hat zur Durchführung der Konsultation einen Fragebogen entwickelt, der sich insb. an die an der Rundfunkgesetzgebung beteiligten Behörden, die betroffenen Sendeunternehmen und Medienwissenschaftler richtet.

Sonnia Wüst, Saarbrücken

Der Fragebogen des Ministerkomitees ist abrufbar unter: http://www.coe.int/T/E/Human_Rights/media/1_Intergovernmental_Co-operation/MC-S-PSB/QuestionnairePSB_en.asp#TopOfPage. Die Empfehlung Nr. R (96) 10 ist abrufbar unter: http://www.coe.int/T/E/Human_Rights/media/4_Documentary_Resources/CM/Rec(1996)010&ExpMem_en.asp#TopOfPage.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 3, XII