Kathrin Berger

EU: Parlament nimmt Bericht zum Jugendschutz an


Die EU-Kommission hat am 23.1.2006 einen geänderten "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Jugendlichen, der Menschenwürde und dem Recht auf Gegendarstellung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Medien und der europäischen Informationsdiensteindustrie" angenommen und dem Rat und dem Parlament übermittelt.

In diesen geänderten Vorschlag hat die Kommission die Änderungen, die das Parlament in seine Zustimmung zu dem ursprünglichen Vorschlag vom 30.4.2004 aufgenommen hatte, in weiten Teilen übernommen.

Übernommen wurde der Vorschlag des EU-Parlaments, eine neue Top-Level-Domain speziell für Kinder, z.B. ".kid" einzurichten. Darunter sollen ausschließlich Inhalte für Kinder zu finden sein, die von einer unabhängigen Behörde überwacht werden, um so einen sicheren Raum im Internet zu schaffen. Außerdem wurde die Einrichtung einer europaweiten kostenlosen Hotline empfohlen, die es einerseits gestatten soll, Informationen über bestehende Filtersysteme zu sammeln, und über die andererseits Beschwerden und Anzeigen schädlicher Seiten an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden können. Auch die weitere Vernetzung von Selbstregulierungseinrichtungen wurde angeregt. In den Anhängen zu der Empfehlung werden Beispiele für mögliche Aktivitäten der Industrie - etwa bzgl. des Jugendschutzes bei Mobilfunkangeboten - genannt.

Kathrin Berger

Einzelheiten zu dem geänderten Vorschlag der Kommission v. 20.1.2006 sind abrufbar unter: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0031de01.pdf. Der Bericht über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Jugendlichen, der Menschenwürde und dem Recht auf Gegendarstellung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Medien und der europäischen Informationsdiensteindustrie v. 7.9.2005 ist abrufbar unter: http://www.europarl.eu.int/omk/sipade3?PUBREF=-//EP//NONSGML+REPORT+A6-2005-)0244+0+DOC+PDF+V0//DE&L=DE&LEVEL=3&NAV=S&LSTDOC=Y.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 3, XIII