Kathrin Berger

EU: Vorgehen gegen Deutschland und Luxemburg wegen Tabakwerberichtlinie


Die EU-Kommission hat am 1.2.2006 "begründete Stellungnahmen" an Luxemburg und Deutschland wegen fehlender Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG v. 26.5.2003 über Werbung und Sponsoring zu Gunsten von Tabakerzeugnissen gerichtet.

Den Mitgliedstaaten wurde eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um Maßnahmen zu ergreifen, andernfalls wird die Kommission den EuGH anrufen.

Die Umsetzungsfrist der Richtlinie ist mit dem 31.7.2005 abgelaufen. Die Bundesregierung hatte bereits im Sommer 2005 einen Gesetzentwurf vorgelegt (vgl. MMR 7/2005, S. XXII), dieser scheiterte jedoch. Des Weiteren ist derzeit noch eine Klage der Bundesrepublik gegen die Tabakwerberichtlinie beim EuGH anhängig. Mit der Klage wendet sich Deutschland hauptsächlich gegen die Zuständigkeit der EU bei Werbeverboten in Medien wie der Presse, die ausschließlich den inländischen Markt bedienen. Auch solche Medien werden nämlich, nach Ansicht der Bundesrepublik, von der Richtlinie erfasst. Die Anhängigkeit der Klage entbindet jedoch nicht von der Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie.

Kathrin Berger

Die PM der Kommission v. 1.2.2006 ist abrufbar unter: http://www.europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/107&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 3, XII