vzbv: TKG-Entwurf widerspricht Koalitionsvertrag


Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Entwurf des BMWi für eine Neufassung des TKG kritisiert.

Die vom BMWi vorgeschlagene Neufassung des TKG würde an folgenden Punkten zu einer Schwächung des Verbraucherschutzes führen:

  • Größere Risiken bei Premium-Diensten: Die maximalen Minutenpreise für sog. Premiumdienste (0900-Nummern, Klingeltöne, Wetterdienste) sollen von 2,- auf 3,- heraufgesetzt werden. Bei einer nach Gesetz max. möglichen Verbindungsdauer von 60 Min. bis Zwangsabbruch durch den Netzbetreiber könnten so bis zu 180,-/Std. bei einer einzigen Verbindung zu Stande kommen.

  • Kein Kundenschutz beim Mobilfunk: Mobilfunkanbieter werden erneut von wichtigen Kundenschutzregelungen ausgenommen: So gibt es bei Kurzwahldiensten keine Preisobergrenzen. Eine Preisansage ist dort erst ab 3,-/Min. vorgesehen. Dasselbe gilt für die Preisanzeige bei Premium-SMS. Nach dem Bundestagsbeschluss vom vergangenen Juni hätte die Preisinformation schon ab 1,- erfolgen müssen. Außerdem fehlt eine Pflicht zum Angebot einer unentgeltlichen Sperre teurer Premium-Dienste.

  • Keine Pflicht zu Einzelverbindungsnachweis: Auch eine Pflicht, den Kunden auf Wunsch einen Einzelverbindungsnachweis zu geben, soll für Mobilfunkanbieter nicht bestehen.

  • Keine Preisansage bei Call-by-Call: Entfallen ist auch die im Vorentwurf geforderte Preisansage für Call-by-Call-Diensteanbieter. Dabei halten 80% der Festnetznutzer eine Preisansage vor Gesprächsbeginn für "wichtig" oder "sehr wichtig". Dies ergab eine 2005 durchgeführte repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv.

  • Keine Preisansage bei Auskunftsdiensten: Nicht akzeptabel ist, dass telefonische Auskunftsdienste von der allgemeinen Preisansagepflicht faktisch ausgenommen werden. Infolge einer neueren Entgeltentscheidung der Regulierungsbehörde gibt es inzwischen einen deutlicheren Preiswettbewerb unter den Auskunftsanbietern als noch vor zwölf Monaten. Umso wichtiger wäre - neben der bereits heute verpflichtenden Preisangabe in der Werbung - eine Preisansage vor jeder Nutzung eines Auskunftsdienstes.

Quelle: PM des vzbv v. 2.2.2006.


MMR 2006, Heft 3, VIII