BGH: Gerichtliche Billigkeitskontrolle des Entgelts für Stromdurchleitung - Stromnetznutzungsentgelt


BGB § 315; EnWG 2003 § 6

BGH Urteil vom 18.10.2005 - KZR 36/04 (OLG Karlsruhe, LG Mannheim)

Leitsätze

1. Hat ein Unternehmen dem Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes für die Netznutzung ein Entgelt zu entrichten, das der Netzbetreiber als nach der Verbändevereinbarung Strom II plus ermittelten allgemein geltenden Tarif festgesetzt hat, ist regelmäßig anzunehmen, dass der Netzbetreiber das Entgelt nach billigem Ermessen zu bestimmen hat und die Billigkeit seiner Bestimmung der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.

2. Das Günstigkeitsprinzip und die Bedingungen guter fachlicher Praxis i.S.d. § 6 Abs. 1 EnWG 2003 konkretisieren für den Anwendungsbereich der Vorschrift den nach § 315 BGB zu beachtenden Maßstab billigen Ermessens.

3. Auf Netznutzungsentgelte, die für die Zeit seit dem 1.1.2004 zu entrichten sind, findet die an die Einhaltung der Verbändevereinbarung Strom II plus geknüpfte Vermutung der Erfüllung der Bedingungen guter fachlicher Praxis keine Anwendung mehr.


MMR 2006, 154 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.