BGH: hufeland.de


MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2

BGH Urteil vom 23.6.2005 - I ZR 288/02 (OLG Karlsruhe, LG Mannheim)

Leitsatz

Haben ein Unternehmen in den alten und ein Unternehmen in den neuen Bundesländern vor der Wiedervereinigung miteinander verwechselbare Bezeichnungen geführt, sind Kollisionsfälle auch dann nach dem Recht der Gleichnamigen zu lösen, wenn eines der beiden Unternehmen einen regional begrenzten Tätigkeitsbereich hatte und der Schutzbereich seines Zeichens am 3.10.1990 deshalb nicht auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt worden ist (im Anschluss an BGHZ 130, 134 - Altenburger Spielkartenfabrik).

Die Gleichgewichtslage zwischen zwei gleichnamigen Zeichen wird nicht notwendig dadurch gestört, dass der Zeicheninhaber mit dem regional begrenzten Tätigkeitsbereich das fragliche Zeichen als Domainname für einen Internetauftritt verwendet, der dazu dient, das Unternehmen und sein Angebot vorzustellen (im Anschluss an BGH GRUR 2005, 262 = WRP 2005, 338 [= MMR 2005, 171 m. Anm. Karl] - soco.de).

Anm. d. Red.: Die Berufungsentscheidung ist abgedruckt in MMR 2003, 185.


MMR 2006, 159 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.