OLG Düsseldorf: Keine Gleichsetzung von Werbung und Wettbewerbshandlung nach UWG


UWG §§ 7 Abs. 2 Nr. 3, 2 Abs. 1 Nr. 1

OLG Düsseldorf Urteil vom 4.10.2005 - I-20 U 64/05 (LG Kleve); nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Der Begriff "Werbung" in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG kann nicht mit dem Begriff der "Wettbewerbshandlung" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG gleichgesetzt werden. Mit "Werbung" i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist nur die Absatzwerbung, nicht aber die Werbung um Dienstleistungen des Angesprochenen gemeint.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und der Leitsatz verfasst von Strömer Rechtsanwälte, Düsseldorf. Die Revision ist beim BGH unter dem Az. I ZR 197/05 anhängig.


MMR 2006, 171 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.