OLG Hamburg: «staytuned»


UrhG §§ 19a, 85

OLG Hamburg Urteil vom 7.7.2005 - 5 U 176/04 (LG Hamburg); rechtskräftig

Leitsätze

1. Das Internetangebot eines Musikdienstes, durch welches den Nutzern gegen Entgelt Tonaufnahmen von im Handel erworbenen Tonträgern im sog. Streamingverfahren online in der Weise übermittelt werden, dass jeder Nutzer sich individuell ein Programm verschiedener Musiktitel zusammenstellen kann und dieses Programm innerhalb des bezahlten Nutzungszeitraums zu einer Zeit und von einem Ort seiner Wahl beliebig oft abrufen und anhören kann, verletzt die ausschließlichen Rechte des Tonträgerherstellers gem. den §§ 85, 19a UrhG.

2. § 19a UrhG fordert nicht, dass die Musikaufnahmen durch Herunterladen in den Besitz des Nutzers gelangen. Der Tonträgerhersteller ist auch nicht gem. den §§ 86, 78 Abs. 2 UrhG auf einen Beteiligungsanspruch an der Vergütung des ausübenden Künstlers beschränkt.


MMR 2006, 173 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.