LG München I: Nicht abtretbare Nutzungsrechte an Software


UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 16 Abs. 1, 31 Abs. 3, 69a Abs. 1 und Abs. 3, 69c Nr. 1, 97 Abs. 1 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; MarkenG § 25 Abs. 1; GMVO Art. 13 Abs. 1; UWG §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1

LG München I Urteil vom 19.1.2006 - 7 O 23237/05; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Sieht ein Lizenzvertrag über Software die Einräumung nicht weiter abtretbarer einfacher Nutzungsrechte vor, so liegt hierin eine Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Erwerbers über das eingeräumte Nutzungsrecht mit dinglicher Wirkung. Eine Abtretung der erworbenen Nutzungsrechte an einen Dritten ist daher wirkungslos.

2. Eine Unwirksamkeit der betreffenden Klausel wirkt nur schuldrechtlich und führt nicht zum Entstehen einer Verfügungsbefugnis.

3. Es ist nicht zu rechtfertigen, den Erschöpfungsgrundsatz über seinen eigentlichen Anwendungsbereich beim Vertrieb von körperlichen Vervielfältigungsstücken hinaus auf Handlungen, mit denen eine Vervielfältigung verbunden ist, hin auszudehnen.

4. Eine Erschöpfung, bei der der Erwerber die Software nicht von dem Ersterwerber erhält, sondern sie sich auf andere Weise beschafft, würde den Erschöpfungsgrundsatz überdehnen.

Anm. d. Red.: Die Berufung ist beim OLG München unter dem Az. 6 U 1818/06 anhängig.


MMR 2006, 175 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.