LG Braunschweig: Markenverletzung durch Google-AdWord


MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

LG Braunschweig Beschluss vom 28.12.2005 - 9 O 2852/05 (388); nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google-AdWord stellt eine Verletzungshandlung dar.

2. AdWords sind im Ergebnis wie Meta-Tags zu behandeln.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Michael Terhaag, Düsseldorf. Die Beschwerde ist beim OLG Braunschweig unter dem Az. 2 W 23/06 anhängig. Zur Gesamtproblematik von AdWords und der Haftung von Suchmaschinen s. Schaefer, MMR 2005, 807. Zum Stand der Rspr. und zur Kritik s. Kaufmann MMR 2005, 6 u. MMR 2005, 348. Zur rechtlichen Einordnung von Metatags ist ein Revisionsverfahren beim BGH anhängig.


MMR 2006, 178 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.