LG München I: Haftung für Urheberrechtsverletzungen in Online-Kalender


UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2, 97 Abs. 1 Satz 1, 19a; TDG § 11

LG München I Urteil vom 8.12.2005 - 7 O 16341/05; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Eine Abmahnung muss nicht zur positiven Kenntnis oder billigenden Inkaufnahme späterer ähnlicher Rechtsverletzungen führen. Bei schwierig zu beurteilenden urheberrechtlichen Fragen kann die Abmahnung allenfalls eine Sensibilisierung für gleichartige Verstöße begründen.

2. Einem Betreiber einer Plattform, der anderen die Möglichkeit zur Einstellung von Terminen anbietet, ist es nicht zuzumuten, jeden Terminseintrag vor Veröffentlichung im Internet auf mögliche Verletzungen fremder Urheberrechte zu untersuchen.

3. Die tatsächliche Überprüfung von Einträgen führt nicht zur Qualifizierung als eigene Inhalte und vermag eine Prüfungspflicht nicht zu erweitern.

Anm. d. Red.: Die Berufung ist beim OLG München unter dem Az. 6 U 1675/06 anhängig.


MMR 2006, 179 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.