LG Flensburg: Massenhafte Aufforderung zur Speicherung von Verbindungsdaten an Access-Provider


BGB §§ 823, 1004; TDG §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 1

LG Flensburg Urteil vom 25.11.2005 - 6 O 108/05; rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Die unaufgeforderte Übersendung von über 500 E-Mails in einem Zeitraum von zwei Wochen stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

2. Der Access-Provider ist gem. § 9 Abs. 1 TDG für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und deshalb auch nicht verpflichtet, seine Kunden zu überwachen oder gar Daten über diese zu speichern. Die nach Kenntniserlangung von Gesetzesverstößen seiner Kunden bestehende allgemeine Störerhaftung des Access-Providers begründet lediglich einen Unterlassungs-, nicht jedoch auch einen Schadensersatz-Auskunftsanspruch des Geschädigten.

Anm. d. Red.: Die Leitsätze wurden verfasst von Robert Kazemi, Bonn.


MMR 2006, 181 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.