AG Hamburg: E-Mail-Verteilerlisten


BGB §§ 823, 1004; UWG § 13

AG Hamburg Urteil vom 18.8.2005 - 22A C 113/05; rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Der Betreiber einer Online-Dienstplattform hat sicherzustellen, dass keine Dritten ohne deren Zustimmung in E-Mail-Verteilerlisten eingetragen werden können.

2. Die durch eine (erste) unerwünschte Werbe-E-Mail begründete Wiederholungsgefahr wird nicht durch die Streichung der Empfängeradresse aus dem Verteiler beseitigt.

3. Der Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter E-Mailwerbung bezieht sich nicht nur auf E-Mails mit werblichem Inhalt. Vielmehr hat der Dienstanbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Empfängers auch den Versand unerwünschter werbefreier "Bestätigungs-E-Mails" zu unterbinden.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Thomas Brehm, Kanzlei Kai Kähler, Hamburg.


MMR 2006, 183 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.