VG Berlin: Vollbelegung des Breitbandkabels durch Landesmedienanstalt zulässig


MStV §§ 40 ff.; URL Art. 31

VG Berlin Urteil vom 17.11.2005 - VG 27 A 166.04; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Die Kapazitätsknappheit im Breitbandkabel rechtfertigt eine vollständige Belegung sämtlicher zur Verfügung stehenden Kanäle durch die Landesmedienanstalt.

2. Die Belegungsentscheidung der Landesmedienanstalt ist insoweit rechtswidrig, als sie maßgeblich auf das medienwirtschaftliche Engagement des betreffenden Senders gestützt wird.


MMR 2006, 187 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.