LG Berlin: Haftung des Merchant für Affiliates


UWG §§ 8 Abs. 2, 3, 5 Abs. 2

LG Berlin Urteil vom 16.8.2005 - 15 O 321/05; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Die an einem Partnerprogramm teilnehmenden Partner sind auf Grund der vertraglichen Verbundenheit zwischen Merchant und Affiliate als Beauftragte des Betreibers i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG anzusehen.

2.Der Betreiber haftet für das wettbewerbswidrige Verhalten der Affiliates und muss sich deren Handeln gem. § 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Affiliate von den vorgeschriebenen Werbemitteln eigenmächtig entgegen der Anweisungen des Betreibers abweicht.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Dr. Volker Herrmann, RAe Withöft & Terhaag, Düsseldorf. Vgl. hierzu auch LG Köln MMR 2006, 115 und LG Hamburg MMR 2006, 120 - in diesem Heft.

Anm. d. Red.: Der Verfasser war auf Seiten des Antragsgegners an dem Verfahren beteiligt.


MMR 2006, 118 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.