LG München I: Urheberrechts-Wahrnehmung an Handy-Klingeltönen


UrhWG § 11 Abs. 1; UrhG §§ 23, 14, 39

LG München I Urteil vom - 20.7.2005 21 O 11289/05; rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Der GEMA wurde von den Inhabern der Urheberrechte an Musikwerken das "Bearbeitungsrecht" nicht zur Wahrnehmung übertragen.

2.Der GEMA ist es versagt, im Bereich der Wahrnehmung der ihr übertragenen Rechte, etwa des Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechts, zu Lasten der Nutzer Maßnahmen zu treffen, die auf eine Beschränkung der Einräumung der von ihr wahrgenommenen Rechte hinauslaufen. Sie darf daher die Erteilung der von ihr wahrgenommenen Rechte der Verbreitung und Vervielfältigung nicht unter die Bedingung einer Bearbeitungsgenehmigung stellen.


MMR 2006, 49 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.