BGH: Seicom


MarkenG §§ 5 Abs. 2, 12, 51 Abs. 1

BGH Urteil vom 24.2.2005 I ZR 161/02 (OLG Stuttgart, LG Stuttgart)

Leitsätze der Redaktion

1.Mit der endgültigen Aufgabe der Firma ist in der Regel auch der Verlust des aus dem Firmenschlagwort gebildeten Unternehmenskennzeichens verbunden. Davon unberührt bleibt, dass das alte Firmenschlagwort als besondere Geschäftsbezeichnung gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 MarkenG neben der neuen Firma Schutz (für einen Teil des Geschäftsbetriebs) mit eigener Priorität erlangen kann.

2.Der Schutz einer aufgegebenen geschäftlichen Bezeichnung besteht nicht dadurch fort, dass die Bezeichnung noch im Domainnamen sowie als Bestandteil der E-Mail Adresse von Mitarbeitern existiert. Eine solche Art der Verwendung rechtfertigt nicht die Annahme, die frühere Bezeichnung im Firmennamen werde als besondere geschäftliche Bezeichnung prioritätswahrend fortgeführt.

3.Ein Kennzeichenschutz für einen abgrenzbaren Geschäftsbereich wie z.B. "Mailserver" oder "Adressenverwaltung" genießt Priorität erst ab der Aufnahme eines entsprechenden Geschäftsbereichs unter dem von der Firma des Unternehmens abweichenden Kennzeichen.

Anm. d. Red.: Der Leitsatz 1 ist amtlich, Leitsätze 2 und 3 sind redaktionell.


MMR 2005, 761 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.