BGH: Mailorder-Verfahren


BGB § 780

BGH Urteil vom 12.7.2005 XI ZR 412/04 (OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.)

Leitsatz

Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gem. § 780 BGB setzt im sog. Mailorder-Verfahren den Vermerk "signature on file" auf dem Leistungsbeleg nicht voraus, wenn dem Vertragsunternehmen die Unterschrift des Bestellers, etwa bei telefonischen oder per E-Mail übermittelten Bestellungen, nicht vorliegt.

MMR 2005, 682 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.