OLG Stuttgart: Geräteabgabe für Multifunktions- und Fotokopiergeräte


UrhG § 54a; Anlage II zu UrhG § 54d

OLG Stuttgart Urteil vom 6.7.2005 4 U 19/05 (LG Stuttgart); nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Multifunktionsgeräte, die sowohl selbstständig ohne PC-Anschluss Fotokopien herstellen als auch i.V.m. einem PC drucken, scannen und auch faxen können, sind als Vervielfältigungsgeräte mit den Festsätzen der Anlage II zu § 54d UrhG urheberrechtsvergütungspflichtig.

Anm. d. Red.: Die Revision ist beim BGH unter dem Az. I ZR 131/05 anhängig.


MMR 2005, 605 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.