LG Leipzig: «AdWords» als Markenrechtsverletzung


MarkenG §§ 23, 24

LG Leipzig Urteil vom 8.2.2005 05 O 146/05; nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Da unter Benutzung einer Marke nur eine Benutzung gegenüber der Allgemeinheit zu verstehen ist, fehlt bei der bloßen Buchung von AdWords ein unerlässliches tatbestandliches Merkmal für eine Markenverletzungshandlung.

Anm. d. Red.: Die Berufung ist beim OLG Dresden unter dem Az. 14 U 498/06 anhängig. Vgl. zu AdWords auch LG Hamburg MMR 2005, 631 - in diesem Heft.


MMR 2005, 622 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.