Kathrin Berger

OLG Frankfurt/M.: Entscheidung zu Werbeaktionen für Kinder


Das OLG Frankfurt/M. hat am 12.5.2005 eine Entscheidung über eine gezielt an Kinder gerichtete Werbemaßnahme getroffen (Az. 6 U 24/05). Das Gericht hatte über einen Eilantrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zu befinden, den das LG Frankfurt/M. zurückgewiesen hatte.

Es ging um eine Bonus-Aktion eines Süßwarenherstellers (Ag.), der auf die Verpackungen seiner Produkte «Milchtaler» aufgedruckt hatte. Eine bestimmte Anzahl dieser Taler konnte gegen Prämien eingetauscht werden. Die Ast. warf dem Ag. vor, mit seiner Aktion die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern ausgenutzt zu haben. Die Werbemaßnahme sei somit wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen.

Das Gericht stellte fest, dass eine Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern in Betracht komme, wenn sie zum Kauf überteuerter oder ungeeigneter Waren verleitet werden sollen, wenn das Angebot nicht ausreichend transparent sei, der Sammeltrieb ausgenutzt oder ein Kauf über Bedarf erreicht werden sollte. Es sei jedoch im Einzelfall zu prüfen, welche Beeinflussung der Kinder durch die Werbung beabsichtigt und bewirkt sei. Im vorliegenden Fall sei eine Überteuerung nicht ersichtlich. Auch seien die Prämien nicht so verlockend gewesen, dass sie zu einem Kauf über Bedarf angeregt hätten. Somit sei eine Wettbewerbsverletzung nicht ersichtlich. (Kathrin Berger)

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2005, Heft 08, XVII