OLG Stuttgart: Abgabepflicht von Multifunktionsgeräten nach dem UrhG


Der für Urheberrechtsverletzungen zuständige 4. Zivilsenat des OLG Stuttgart (U. v. 6.7.2005 - 4 U 19/05 - MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) hatte über die Frage der Abgabepflicht nach dem UrhG zu entscheiden. Es handelt sich um einen Musterprozess.

Die Kl. nimmt als Verwertungsgesellschaft u.a. die Urheberrechte der ihr angeschlossenen Wortautoren und deren Verleger wahr. Die Bekl. importiert und verkauft Fotokopierer mit festem Vorlagenglas sowie sog. Multifunktionsgeräte mit festem Vorlagenglas. Diese Geräte können sowohl selbstständig ohne PC-Anschluss Fotokopien herstellen als auch i.V.m. einem PC drucken, scannen und auch faxen, wobei die Geräte überwiegend mit Tintenstrahltechnik arbeiten.

Im Rechtsstreit ging es darum, ob die von der Klage erfassten Geräte (Lieferung bis Ende 2001) als Vervielfältigungsgeräte gem. § 54a UrhG abgabepflichtig sind, insb. ob die Festsätze der Anlage II zu § 54d UrhG gefordert werden können. Das OLG bejahte dies im Hinblick auf den Zweck der gesetzlichen Regelung. Dieser bestehe darin, die Nutzung (Vervielfältigung) urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch mittelbar zu erfassen, wobei letztlich der private Nutzer zu belasten sei. Dem Gerätehersteller stehe es als unmittelbar Zahlungsverpflichtetem grds. frei, die finanziellen Belastungen an die tatsächlichen privaten Nutzer weiterzugeben. Dabei spiele weder der Gerätepreis eine Rolle, noch sei es von entscheidender Bedeutung, dass Multifunktionsgeräte überwiegend als Drucker und weniger als Fotokopiergeräte genutzt würden. Ein verfassungswidriger Eingriff in die Grundrechte der Bekl. bzw. des Herstellers/Vertreibers der Geräte könne nicht festgestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Bekl. vom zugelassenen Rechtsmittel der Revision zum BGH Gebrauch machen wird.

Quelle: PM des OLG Stuttgart v. 7.7.2005.


MMR 2005, Heft 08, VI