BAG: Fristlose Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit


Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Das gilt insb. dann, wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit pornografischem Inhalt zugreift.

Diese Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein. Ob die Kündigung in einem solchen Fall im Ergebnis wirksam ist, ist auf Grund einer Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls festzustellen.

Der Kl. war seit 1985 bei der Bekl. als Schichtführer mit Aufsichtsfunktionen in einer Chemischen Fabrik beschäftigt. Er arbeitete in Wechselschicht mit einer Pausenzeit von einer Stunde je 12-Stunden-Schicht. Im Jahre 2002 schaltete die Bekl. den Zugang zum Internet für den Betrieb frei. Nachdem der Betriebsleiter einen erheblichen Anstieg der Internetkosten bemerkt hatte, stellte der werkseigene Ermittlungsdienst fest, dass in der Zeit von September bis November 2002 von den Schichtführerzimmern aus auf Internetseiten u.a. mit pornografischem Inhalt zugegriffen worden war. Die Bekl. hat dem Kl. eine private Nutzung des Internet in dem genannten Zeitraum von insgesamt 18 Stunden einschließlich 5 Stunden für ein «Surfen» auf pornografischen Seiten vorgeworfen.

Mit Schreiben v. 20.12.2002 kündigte die Bekl. das Arbeitsverhältnis des Kl. außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 31.3.2003. Der Kl. hat Zugriffe auf das Internet - auch während der Arbeitszeit - eingeräumt und geltend gemacht, er habe das Internet höchstens für ca. 5-5,5 Stunden privat genutzt. Davon habe er allenfalls 55-70 Minuten Seiten mit pornografischem Inhalt aufgerufen. Von dem Verbot der Bekl., auf Internetseiten mit pornografischem Inhalt zuzugreifen und entsprechenden Warnhinweisen habe er keine Kenntnis gehabt. Die Vorinstanzen (LAG Mainz MMR 2005, 176) haben der Klage stattgegeben.

Die Revision der Bekl. hatte Erfolg. Der Zweite Senat des BAG (U. v. 7.7.2005 - 2 AZR 581/04 - MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) hat die Entscheidung des LAG aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das LAG wird aufzuklären haben, in welchem zeitlichen Umfang der Kl. seine Arbeitsleistung durch das Surfen im Internet zu privaten Zwecken nicht erbracht und dabei seine Aufsichtspflicht verletzt hat, welche Kosten dem Arbeitgeber durch die private Internetnutzung entstanden sind und ob durch das Aufrufen der pornografischen Seiten der Arbeitgeber einen Imageverlust erlitten haben könnte.

Sodann ist je nach dem Gewicht der näher zu konkretisierenden Pflichtverletzungen ggf. zu prüfen, ob es vor Ausspruch der Kündigung einer Abmahnung bedurft hätte und ob unter Berücksichtigung der langen Beschäftigungsdauer des Kl. und des u.U. nicht klaren Verbots der Internetnutzung zu privaten Zwecken eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverhältnismäßig ist.

Quelle: PM des BAG Nr. 43/05.


MMR 2005, Heft 08, VIII