OLG Nürnberg: Altersverifikationssystem


UWG §§ 3, 4; JMStV § 4

OLG Nürnberg Beschluss vom 7.3.2005 3 U 4142/04 (LG Nürnberg-Fürth); rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Verwendet der Anbieter pornografischer Internetinhalte zur Verhinderung des Zugriffs auf diese Inhalte durch minderjährige Nutzer lediglich das auf der Überprüfung einer Personalausweisziffer basierende Altersverifikationssystem «ueber18.de», so handelt er wegen Verstoßes gegen Jugendschutzvorschriften wettbewerbswidrig i.S.d. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.

2.Eine Sicherstellung des ausschließlichen Erwachsenenzugangs i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV (geschlossene Benutzergruppe) setzt jedenfalls technische Schutzvorkehrungen voraus, die eine Alterskontrolle durch persönlichen Kontakt vornehmen.

Anm. d. Red.: Die Leitsätze wurden verfasst von RA Dr. Marc Liesching, München.


MMR 2005, 464 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.