LG Hamburg: Störerhaftung des Betreibers einer Internetauktionsplattform


UWG § 6 Abs. 2; TDG § 11

LG Hamburg Urteil vom 4.1.2005 312 O 753/04; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Wird ein Parfüm mit dem Hinweis darauf angeboten, dass, statt ein teures Markenprodukt zu kaufen, dieser Duft für weniger als die Hälfte des Preises des Markenprodukts erhältlich sei, liegt hierin eine Nachahmung und damit eine nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG wettbewerbswidrige Handlung.

2.Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr liegt vor, wenn der Anbieter größere Mengen an Neuware eingekauft hat, um sie mit Gewinn auf einer Internetauktionsplattform abzusetzen.

3.Erlangt der Betreiber einer Auktionsplattform Kenntnis von einem Rechtsverstoß, muss er bereits vor Veröffentlichung der Angebote entsprechende Maßnahmen ergreifen, um kerngleiche Rechtsverstöße zukünftig zu vermeiden. Eine Kontrolle bereits veröffentlichter Angebote auf Wiederholungen des gerügten Rechtsverstoßes mittels Filterverfahren genügt nicht.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von wiss. Mitarb. Jana Rachlock, Universität Jena.


MMR 2005, 326 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.