LG Stuttgart: Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte


UrhG §§ 54a, 54d

LG Stuttgart Teilanerkenntnis- und Schlussurteil 22.12.2004 17 O 299/04; nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Für Multifunktionsgeräte mit Tintenstrahl-Druckwerk ist vom Importeur eine Gerätevergütung zu zahlen. Es bestehen jedoch Zweifel, ob die in Anl. II.1 zu § 54d UrhG fest bestimmten Vergütungssätze noch verfassungsmäßig sind, wenn einem sprunghaften Anstieg der relevanten Vergütungen keine entsprechende Zunahme der Nutzungsmöglichkeiten bzw. tatsächlichen Nutzungen gegenübersteht.

Anm. d. Red.: Vgl. auch LG Stuttgart MMR 2005, 262 und LG München I MMR 2005, 255 - beide in diesem Heft.


MMR 2005, 260 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.