BGH: Unbefugte Verwendung von Telefonkarten - SIM-Karten


StGB §§ 263, 263a, 265a

BGH Beschluss vom 31.3.2004 1 StR 482/03 (LG Mosbach)

Leitsätze der Redaktion

1.Das bloße Benutzen einer fremden Telefonkarte (SIM-Karte), um damit eine gebührenpflichtige Verbindung herzustellen, löst nur einen technischen Vorgang aus, führt aber zu keiner irrtumsbedingten Vermögensverfügung auf Seiten des Netzbetreibers i.S.d. § 263a StGB.

2.Ein betrügerisches Verhalten kommt nur im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrags bei Täuschung über die Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft gem. § 263 StGB in Betracht.

3.Computerbetrug erfasst in der Alternative der unbefugten Verwendung von Daten nur die Verwendung gefälschter, manipulierter oder mittels verbotener Eigenmacht erlangter Karten durch einen Nichtberechtigten, wegen der betrugsspezifischen Auslegung und dem Erfordernis einer täuschungsäquivalenten Handlung aber nicht die missbräuchliche Verwendung durch den berechtigten Karteninhaber (BGHSt 47, 160).

4.Ein Erschleichen von Leistungen i.S.d. § 265a StGB in Form der Inanspruchnahme von Leistungen des TK-Netzes erfordert eine Umgehung von Sicherungseinrichtungen im Sinn einer Einflussnahme auf den technischen Ablauf.

Anm. d. Red.: Die Leitsätze wurden verfasst von RiAG Dr. Wolfgang Bär, LG Bayreuth.


MMR 2005, 95 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.