LG Hamburg: Auskunftsansprüche gegen Access-Provider aus dem Urheberrecht


UrhG §§ 101a, 97; TDG §§ 6, 8, 9; TDDSG §§ 3, 5; BDSG §§ 4, 28; TKG §§ 88, 95

LG Hamburg Urteil vom 7.7.2004 308 O 264/04; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

In analoger Anwendung von § 101a UrhG haben Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegenüber Access-Providern über die Identität von Kunden, die den vermittelten Internetzugang zu Urheberrechtsverletzungen nutzen.

Der Access-Provider ist durch die Bereitstellung des technischen Zugangs zum Internet nach den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich.

Bei der Auskunft über Name und Adresse eines Kunden anhand der zu einer bestimmten Zeit genutzten dynamischen IP-Adresse handelt es sich um eine Auskunft über Bestandsdaten, die das TK-Geheimnis nicht berührt.

Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Auskunft ergibt sich aus § 4 Abs. 1 BDSG mit einer Ermächtigung aus § 101a Abs. 1 UrhG i.V.m. § 28 Abs. 3 Nr. 1 BDSG oder einer sonst verfassungsrechtlich gebotenen Interessenabwägung. Die Vorschriften des TDDSG und des TKG zu Bestandsdaten sperren den Rückgriff auf § 28 Abs. 3 Nr. 1 BDSG nicht.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von Ass. jur. Jan K. Köcher und Ass. jur. Noogie C. Kaufmann, ITM (zivilrechtl. Abt.), Universität Münster. Die Berufung ist anhängig beim OLG Hamburg unter dem Az. 5 U 156/04.


MMR 2005, 55 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.