LG Duisburg: Altersverifikationssystem


UWG n.F. §§ 3, 4 Nr. 11; JMStV § 4 Abs. 2 Satz 2

LG Duisburg Urteil vom 30.8.2004 21 O 97/04; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Wer pornografische Schriften und Abbildungen unter Verstoß gegen Bestimmungen zum Jugendschutz zu Zwecken des Wettbewerbs vertreibt, verstößt nicht nur gegen diese Vorschriften, sondern handelt auch wettbewerbswidrig nach § 1 UWG a.F. bzw. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG n.F.

2.Das auf der Überprüfung einer einzugebenden Personalausweisnummer basierende Alterskontrollsystem «ueber18.de» genügt bei pornografischen Angeboten im Internet auch dann nicht den gesetzlichen Anforderungen der Sicherstellung des ausschließlichen Erwachsenenzugangs i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV, wenn über diese Basisfunktion hinaus ergänzende Sicherungsbarrieren implementiert eingesetzt werden.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Dr. Marc Liesching, München. Vgl. hierzu auch LG Düsseldorf MMR 2004, 764 m. Anm. Liesching und OLG München MMR 2004, 755 - beide in diesem Heft.


MMR 2004, 763 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.