LG Düsseldorf: Altersverifikationssystem


UWG a.F. § 1; JMStV § 4 Abs. 2

LG Düsseldorf Urteil vom 28.7.2004 12 O 19/04; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Aus § 1 UWG (a.F.) ergibt sich kein Anspruch auf Untersagung des Betreibens eines Altersverifikationssystems zur Verhinderung des Zugangs Minderjähriger, das keine persönliche Identifikation mit Altersprüfung des Nutzers vorsieht, da nicht festgestellt werden kann, dass dies gegen die guten Sitten verstößt.

2.Es ist nicht Sache des Wettbewerbsrechts, einen unbestimmten Rechtsbegriff wie den des «Sicherstellens» in § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV auszufüllen.

Anm. d. Red.: Rechtsmittel ist beim OLG Düsseldorf unter dem Az. I-20 W 81/04 eingelegt worden. Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Dr. Marc Liesching, München. Vgl. hierzu auch LG Duisburg MMR 2004, 763 und OLG München MMR 2004, 755 - beide in diesem Heft.


MMR 2004, 764 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.