LG Bonn: Auskunftsanspruch aus dem Unterlassungsklagengesetz


UKlaG §§ 2, 13, 13a Satz 1 u. Satz 2; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1; UWG §§ 1, 13 Abs. 2, Abs. 7

LG Bonn Urteil vom 19.7.2004 6 S 77/04 (AG Bonn); nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. § 13a Satz 2 UKlaG schließt einen Auskunftsanspruch eines Betroffenen erst dann aus, wenn eine gem. § 13a Satz 2 UKlaG anspruchsberechtigte Stelle die nach § 13 Abs. 1 UKlaG erforderliche schriftliche Versicherung tatsächlich abgegeben hat.

2. Der Auskunftsanspruch aus § 13a Satz 1 UKlaG ist unabhängig von einem tatsächlichen Bestehen eines Unterlassungsanspruchs nach den allgemeinen Vorschriften. Es reicht aus, dass der Auskunftssuchende das Bestehen eines solchen Unterlassungsanspruchs schriftlich versichert.

3. Die Versendung unverlangter SMS-Werbung ist als rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung anzusehen, wenn nicht der Empfänger sein Einverständnis ausdrücklich erklärt hat oder dieses im geschäftlichen Verkehr zu vermuten ist.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Wolfgang Mews, RAe Withöft, Terhaag & Rossenhövel, Düsseldorf. Die Revision ist beim BGH unter dem Az. VI ZR 222/04 anhängig.


MMR 2004, 767 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-online abrufbar.