OLG Hamburg: Schufafreier Kredit


MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5, 15 Abs. 3, 23 Nr. 2

OLG Hamburg Urteil vom 6.11.2003 5 U 64/03 (LG Hamburg); rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Die Verwendung des Begriffs SCHUFA in Formulierungen wie "schufafrei" innerhalb von Domainnamen und Metatags stellt keinen markenrechtlich unzulässigen kennzeichnenden Gebrauch dieser Bezeichnung dar.

2.Selbst wenn man einen kennzeichnenden Gebrauch bejaht, kann diese Verwendung vom Kennzeicheninhaber nicht untersagt werden.


MMR 2004, 489 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.