LG München I: Haftung einer Suchmaschine als Mitstörer für Werbe-Keywords bei Markenrechtsverletzungen von Dritten


UWG § 1; MDStV § 5 Abs. 2; §§ 8-11

LG München I Beschluss vom 2.12.2003 33 O 21461/03; rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Eine Suchmaschine haftet für die Markenrechtsverletzungen von Dritten nur dann, wenn sie die Rechtswidrigkeit kannte und es ihr technisch möglich und zumutbar war, diese Rechtsverletzung zu unterbinden.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und der Leitsatz wurde verfasst von RA Dr. Martin Bahr, Hamburg. Vgl. auch OLG Düsseldorf MMR 2004, 257 - in diesem Heft.


MMR 2004, 261 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.