LG Berlin: E-Mail mit Werbung und Austragungsmöglichkeit aus dem Verteiler


BGB §§ 823 Abs. 1, 1004; FernAbsG § 2

LG Berlin Urteil vom 26.8.2003 16 O 339/03; rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts bzgl. einer Unterlassungserklärung wegen unverlangter Werbung per E-Mail ergibt sich daraus, dass regelmäßig ein Streitwert von 7.500 angemessen ist.

2.Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kann auch vorliegen, wenn keine Gewerbeanmeldung vorliegt, jedoch eine Finanzierung durch Werbeeinnahmen stattfindet.

3.Ein Eingriff liegt auch bei einer einzigen E-Mail werbenden Inhalts vor.

4.Dem Empfänger einer E-Mail mit Werbung in der Form eines "Rundbriefs" ist es nicht zumutbar, sich selbst aus der Verteilerliste dadurch auszutragen, dass er von einer entsprechenden technischen Möglichkeit Gebrauch macht, weil er nicht erkennen kann, ob der Absender der E-Mail die Adressen, von denen aus eine Abbestellung erfolgte, weiterleiten wird, und weil deshalb die Gefahr besteht, dass an diese Adresse in der Folgezeit besonders viel Werbung gesandt wird. Das Anbieten einer bequemen Möglichkeit zum Austragen kann daher generell nicht die Rechtswidrigkeit der Zusendung der E-Mails entfallen lassen.

5.Der Versender der Werbung trägt die Beweislast dafür, dass der Empfänger vorher zugestimmt hat oder das Einverständnis vermutet werden kann. Das gilt auch bei Verwendung eines Double-Opt-in-Verfahrens.

6.Trägt eine Partei vor, sie habe der anderen eine ¦E-Mail übersandt, und legt sie den Ausdruck vor, so ist dieser substanziierte Vortrag als zugestanden anzusehen, wenn der Prozessgegner hierzu lediglich erklärt, sich an diese Nachricht nicht erinnern zu können, er aber keine Manipulation des Ausdrucks behauptet.

Anm. d. Red.: Zum Double-Opt-in vgl. auch LG Berlin MMR 2002, 631 u. LG Berlin MMR 2003, 202.


MMR 2004, 44 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.