OLG Frankfurt/M.: Telefonwerbung durch Vermittler


GG Art. 12; UWG § 1

OLG Frankfurt/M. Urteil vom 24.7.2003 6 U 36/03 (LG Frankfurt/M.); nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Eine Gesellschaft, deren Gegenstand die Vermittlung und Koordinierung von Bauvorhaben zwischen Bauherren sowie Bauunternehmen ist, tritt gegenüber von ihr telefonisch kontaktierten Handwerksbetrieben nicht als Nachfragerin, sondern als Anbieterin ihrer eigenen Vermittlungstätigkeit auf. Unaufgeforderte Anrufe dieser Art sind wettbewerbswidrig, da nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die Anzurufenden an dieser Art der Telefonwerbung ein Interesse haben.

2.Die Berufsfreiheit wird hierdurch selbst dann nicht verletzt, wenn man davon ausgeht, dass die Vermittlungsgesellschaft in aller Regel nicht über genügend Zeit verfügt, um nach Eingang eines Vermittlungsauftrags schriftlich nach neuen Vertragsunternehmen zu suchen.


MMR 2003, 791 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.