VG Köln: Anschlusskostenbeitrag


TKG §§ 24, 25, 27 Abs. 1 Nr. 1, 39, 43 Abs. 6; Richtlinie 97/33/EG Art. 12 Abs. 7; Richtlinie 2002/22/EG Art. 19 Abs. 3

VG Köln Beschluss vom 27.6.2003 1 L 1214/03; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, einen Anschlusskostenbeitrag gem. § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG als separaten "Zuschlag" zu einem Zusammenschaltungsentgelt zu genehmigen.

2.Auch bei Festlegung eines Anschlusskostenbeitrags gem. § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG ist der Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu beachten. Der gemeinschaftsrechtliche Maßstab der Kostenorientierung für die Bemessung von Zusammenschaltungsentgelten stellt unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht dar.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Dr. Peter Rädler, RAe Velten Franz Jakoby, Düsseldorf.


MMR 2003, 618 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.