Peter Strothmann

Österreich: ORF-Gesetz nicht verfassungswidrig


Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung im Verfahren um das neue ORF-Gesetz veröffentlicht.

(U. v. 25.6.2003 - G 304/01)

(PM des Gerichts abrufbar unter: http://www.vfgh.gv.at/vfgh/presse/ORF.html)

Die klagende Wiener Landesregierung hielt u.a. die Passage des ORF-Gesetzes für verfassungswidrig, wonach "jedenfalls in den Hauptabendprogrammen (20.00 bis 22.00 Uhr) in der Regel anspruchsvolle Sendungen zur Wahl stehen" müssen (§ 4 Abs. 3 Satz 2 ORF-Gesetz). Dies sei ein direkter Eingriff in die Programmgestaltungsfreiheit des ORF. Der Verfassungsgerichtshof führt aus, dass es nicht um die isolierte Bewertung einzelner Sendungen gehe, sondern um die Jahres- und Monatsschemata des Fernsehens, die gemäß dieser zulässigen Zielbestimmung der Programmgestaltung zu erstellen seien. Die gesetzliche Bindung des ORF an erhöhte Qualitätsansprüche sei in einem dualen Rundfunksystem verfassungsrechtlich jedoch nicht zu beanstanden.

Gerügt wurde zudem, dass im Fernsehen lediglich auf den Titel und die Blattlinie (Synonym für die grundlegende (Aus-)Richtung des Mediums) von Printmedien, nicht aber auf deren Inhalt hingewiesen werden dürfe. Außerdem dürfe die dafür eingeräumte Sendezeit max. zwei Minuten der gesamten wöchentlichen Werbezeit betragen, was eine Verletzung der Meinungsfreiheit bedeute. Der Gerichtshof hält diese Bestimmung (§ 13 Abs. 8 ORF-Gesetz) gleichwohl für zulässig. Sie beschränke den ORF als dominierenden Teilnehmer am österreichischen Fernsehmarkt in seinen Möglichkeiten, Werbeeinnahmen zu erzielen. Sie ziele ferner darauf ab, private Fernsehbetreiber zu begünstigen und ihnen Marktchancen zu eröffnen. Parallel werde auch die Werbepräsenz marktmächtiger Printmedien herabgesetzt, was sich im Wettbewerb zu Gunsten finanzschwächerer Konkurrenten auswirken könne. Diese Ansätze seien legitime Ziele i.S.d. Art. 10 der EMRK, dienten also gerade der Sicherung der Meinungsfreiheit und des Pluralismus. Die Beschränkung der Werbung auf Titel und Blattlinie könne zudem unter das verfassungsrechtlich zulässige Ziel der Objektivitätssicherung und der Unabhängigkeit des ORF subsumiert werden.

Der Antrag der Wiener Landesregierung, die Zusammensetzung des Stiftungsrats sei gleichheitswidrig, unsachlich und daher verfassungswidrig, ist nach Ansicht des Gerichts schon aus formalen Gründen unzulässig. Angegriffen würden nur jene Bestimmungen, die die Entsendung von Mitgliedern durch die Bundesregierung auf Vorschlag der politischen Parteien im Nationalrat, durch die Bundesregierung selbst, durch die Bundesländer und durch den Publikumsrat regelten (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ORF-Gesetz). Nicht angefochten werde jedoch die Regelung, nach der weitere fünf Mitglieder vom Zentralbetriebsrat entsandt werden (Nr. 5). Anträge seien jedoch nach st. Rspr. zurückzuweisen, wenn der Sinn der verbleibenden Bestimmung nicht mehr dem Willen des Gesetzgebers entspräche. Bliebe nach dem Antrag der Landesregierung - sofern das Gericht diesem gefolgt wäre - die nicht angefochtene Bestimmung übrig, würde der Stiftungsrat aus nur mehr fünf vom Zentralbetriebsrat entsandten Mitgliedern bestehen, der Wille des Gesetzgebers wäre offensichtlich unterlaufen worden. Ob der Antrag zulässig gewesen wäre, wenn die Aufhebung der gesamten Regelung verlangt worden wäre, habe der Gerichtshof nicht zu entscheiden, da er nur auf Basis der tatsächlich an ihn gestellten Anträge tätig werden dürfe.

Peter Strothmann

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2003, Heft 8, XVII