LG Berlin: Unverlangte SMS-Werbung


BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2; TDG §§ 3 Nr. 1, 9

LG Berlin Urteil vom 14.1.2003 15 O 420/02; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Die Zulässigkeit von Werbung mittels SMS richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie die von E-Mail-Werbung. Unverlangte Werbung stellt einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers dar und begründet einen Unterlassungsanspruch, wenn sich der Empfänger mit der Übersendung nicht ausdrücklich einverstanden erklärt hat oder ausnahmsweise von einem mutmaßlichen Einverständnis ausgegangen werden kann.

2.Es bestehen Zweifel, ob formularmäßige Einverständniserklärungen wirksam sind. Eine solche Klausel ist auch überraschend, wenn sie in einem Abschnitt mit der Überschrift "Datenschutz" steht.

3.Der Absender von SMS-Werbung ist nicht Diensteanbieter i.S.d. § 3 Nr. 1 TDG, sondern nutzt Teledienste zur Werbung.

4.Als Mitstörer haftet, wer die Handynummer des Empfängers weitergibt und dadurch die unverlangte Werbung ermöglicht.

5.Der Auftraggeber der Werbung haftet als Mitstörer, da die Art der Werbung für ihn bei zumutbarer Prüfung erkennbar war.


MMR 2003, 419 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.