LG Kiel: Unbewusste Dialer-Einwahl


BGB § 305

LG Kiel Urteil vom 9.1.2003 11 O 433/02; rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Es ist lebensfremd anzunehmen, dass Mehrwertverbindungen zu beinahe zweihundertfachen Kosten als Standardverbindung im DFÜ-Register des Computers eines Privatanwenders gewollt festgelegt werden.

2.Die durchgängige Verwendung einer derart teuren Nummer zur Einwahl ins Internet ist ein Beleg für die ungewollte Festlegung der Rufnummer durch einen Dialer. Die unbewusste Einwahl führt nicht zum Vertragsschluss und damit auch nicht zur Entstehung eines Vergütungsanspruchs.

Anm. d. Red.: Vgl. hierzu auch KG MMR 2003, 399 m. Anm. Feser - in diesem Heft.


MMR 2003, 422 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.