LG Frankfurt/M.: Störerhaftung für unaufgeforderte Faxwerbung


UWG § 1; BGB § 312c; BGB-InfoV § 1; UKlaG § 13

LG Frankfurt/M. Urteil vom 27.11.2002 2/6 O 401/02; rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Wer im Auftrag Dritter unerbetene Telefaxwerbung versendet, ist nicht nur Mitstörer der fremden wettbewerbswidrigen Handlung, sondern leistet einen eigenen unmittelbaren Tatbeitrag. Er ist deshalb als Mittäter unmittelbarer Störer und hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Einwilligungen mit der Übersendung der Werbung vorliegen.

Anm. d. Red.: Zur Störerhaftung für unaufgeforderte Faxwerbung vgl. auch LG Hamburg, U. v. 14.1.2003 - 312 O 443/02, MMR 2003, 421 - in diesem Heft.


MMR 2003, 423 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.