BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen


Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH (U. v. 2.4.2003  VIII ZR 295/01) hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag wegen Anfertigung der Ware "nach Kundenspezifikation" ausgeschlossen ist.

Die Bekl. vertreibt im Wege des Versandhandels PCs, die nach den Wünschen des Kunden ausgestattet und konfiguriert werden. Der Kl. bestellte schriftlich ein Notebook mit der von ihm gewünschten Ausstattung und verschiedenen Zusatzkomponenten. Nachdem ihm das Notebook mit einem Teil der Zusatzkomponenten geliefert worden war, widerrief der Kl. den Vertrag. Mit der Klage hat er insb. Rückzahlung des bereits vollständig gezahlten Rechnungsbetrags und Rückerstattung der Versandkosten gegen Rückgabe des Notebooks und der gelieferten Zusatzkomponenten verlangt. Der Kl. hat sich auf das Widerrufsrecht nach § 3 Abs. 1 FernAbsG (seit 1.1.2002: § 312d Abs. 1 BGB) berufen, das für Verträge gilt, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Die Bekl. hat dem entgegengehalten, dass ein Widerrufsrecht des Kl. nach der Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG nicht bestehe, weil das gelieferte Notebook "nach Kundenspezifikation angefertigt" worden sei. Das OLG Frankfurt/M. hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben.

Der BGH hat die vom OLG zugelassene Revision der Bekl. zurückgewiesen. Er hat die Auffassung der Vorinstanz, dass der Kl. zum Widerruf des mit der Bekl. geschlossenen Fernabsatzvertrags berechtigt gewesen sei, bestätigt und ausgeführt, dass eine Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation, die das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrags ausschließt, dann nicht vorliegt, wenn die zu liefernde Ware auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wird, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können. Diese Voraussetzungen hat der BGH bei dem von der Bekl. gelieferten Notebook ebenso wie das OLG als erfüllt angesehen.

Quelle: PM des BGH Nr. 48/03 v. 2.4.2003.


MMR 2003, Heft 5, XV