OLG Karlsruhe: hufeland.de


MarkenG §§ 5 Abs. 1, 153; UWG a.F. § 16

OLG Karlsruhe Urteil vom 9.10.2002 6 U 17/02 (LG Mannheim); nicht rechtskräftig

Leitsätze

1.Ein nicht unerheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise sieht in dem Bestandteil "Hufeland" in der Firma einer Spezialklinik nicht den Namen des ehemaligen preußischen Leibarzts Dr. Christoph-Wilhelm Hufeland, sondern eine Fantasiebezeichnung, sodass dieser Begriff unterscheidungskräftig und für die Unternehmensbezeichnung prägend ist.

2.Zur Lösung von Konfliktfällen firmenrechtlichen Schutzes, die sich aus der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ergeben, ist davon auszugehen, dass den sich gegenüberstehenden Firmenbezeichnungen dieselbe Priorität, nämlich der Zeitpunkt der deutschen Einheit, zukommt.

3.Der wegen des bloßen regionalen Bezugs des Unternehmens in dem Beitrittsgebiet im Prioritätszeitpunkt räumlich beschränkte Schutz einer Unternehmensbezeichnung kann nicht nachträglich durch ihre Registrierung als Internetdomain zum Nachteil einer Unternehmensbezeichnung, deren Schutzbereich sich mit der Wiedervereinigung auf das gesamte (neue) Bundesgebiet erweitert hat, erstarken.

Anm. d. Red.: Nichtzulassungsbeschwerde wurde beim BGH unter dem Az. I ZR 288/02 eingelegt.


MMR 2003, 185 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.