BGH: Rechteübertragung an Breitbandkabelanlage


BGB § 571

BGH Urteil vom 17.7.2002 XII ZR 86/01 (OLG München, LG München I)

Leitsatz

§ 571 BGB a.F. ist auf einen Vertrag, in dem der Grundstückseigentümer einem Unternehmen das ausschließliche Recht gewährt, auf dem Grundstück eine Breitbandkabelanlage zu errichten, zu unterhalten und mit den Wohnungsmietern Einzelanschlussverträge abzuschließen, nicht - und zwar auch nicht entsprechend - anwendbar.


MMR 2003, 40 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.