OLG Köln: "Citipost"


MarkenG §§ 14, 15, 19; BGB § 242

OLG Köln Urteil vom 8.5.2002 6 U 195/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig

Leitsätze

1.Aus der Wortmarke "Deutsche Post" und einer Wort/Bildmarke "Post" der aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangenen Anbieterin von Postdienstleistungen lassen sich keine Verbietungsansprüche herleiten gegen die Marken "Citipost", die diesen Wortbestandteil aufweisende Firma, die Domainbezeichnung und die E-Mail-Adresse eines Unternehmens, das mit Erlaubnis der Reg TP diverse, dem Gewicht nach jeweils im Einzelnen beschränkte Briefsendungen in Deutschland für andere befördert.

2.Die prioritätsjüngere Domainbezeichnung "citi-post.de" ist unmittelbar verwechselbar mit der Marke "Citipost".

Mitgeteilt von den Mitgliedern des 6. Zivilsenats des OLG Köln.


MMR 2003, 61 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.